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Voreingenommene Richter bei Kinderpornografie
strafrechtsblogger - Laut Bericht von www.heute.de ist am gestrigen Tage der in Deutschland größte Kinderpornografieprozess geplatzt. Vor dem Landgericht in Darmtstadt werden neun Männer eines...
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Die Gerichtssprache ist deutsch
Rechtslupe - Die Gerichtssprache ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deutschen Gerichte. und das gilt auch im Strafverfahren, befand jetzt der Bundesgerichtshof und hob ein Strafurteil wieder auf,...
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Deutsch sollte ein Schöffe schon sprechen können
JURION Strafrecht Blog - Manchmal ist man dann ja doch erstaunt, was da so vom BGH kommt. So die gestrige Pressemitteilung über ein Urteil des 2. Strafsenats v. 26.01.2011 – 2 StR 338/10, die da...
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Auch Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Nachdem die Angeklagten vom Landgericht Köln zunächst verurteilt wurden, legten sie Revision gegen das Urteil ein. Auf die entsprechende Verfahrensrüge hin sah der 2....
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BGH: Schöffen müssen deutsch sprechen können
Mit Fug und Recht - Das Landgericht Köln hatte zwei Angeklagte wegen besonders schweren Raubes bzw. Beihilfe hierzu jeweils zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Beide hatten einen Penny-Markt...
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Schöffin muss der deutschen Sprache mächtig sein
examensrelevant.de - Am 26. Januar hat der BGH (Az: 2 StR 338/10) entschieden, dass ein Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin gegen den Grundsatz der deutschen...
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Das virtuelle Schöffengericht
Onlinespielerecht - Nicht jeder Teilnehmer eines Onlinespiels hält sich immer an die Regeln. Betreiber stehen dann vor der Herausforderung, auf Verstöße schnell und angemessen zu reagieren, auch um...
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Die “Gymnasiallehrerin” als Schöffin – Hundebetreuungskosten als Entschädigung?
JURION Strafrecht Blog - Bei Auswertung der aktuellen AGS stoße ich dort gerade auf OLG Köln, Beschl. 11.02.2011 – 2 Ws 76/11 (AGS 2011, 331), der sich zu der wichtigen/interessanten Frage verhält, ob...
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Bin dann mal auf einem Hilfstransport – kann deshalb nicht Schöffe sein (?)
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Die Frage, ob die “richtigen” Schöffen an der Hauptverhandlung teilgenommen haben, ist für die Frage nach dem gesetzlichen Richter und damit in der...
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Schokonikolaus und befangener Schöffe (LG Koblenz)
Rechtsanwalt Achim Flauaus - Die NJW berichtet über den Fall des Schöffen bei der Staatsschutzkammer Koblenz, der in deren Abwesenheit den Staatsanwälten zwei Schokonikoläuse auf den Tisch im...
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Draußen auf dem Flure
Andere Ansicht - Ich komme gewöhnlich so rechtzeitig zu Terminen, dass ich immer noch 10 Minuten Puffer habe, wenn es die Verkehrslage zulässt. Man kann bisschen die Lage sondieren, in den Termin vor...
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Die Befangenheit und die Nikoläuse
RA Dr. Böttner - Stellt ein Schöffe Nikolause auf den Sitzungstisch der Staatsanwaltschaft, kann dies die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz) musste sich...
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Schöffe rastet aus, Verfahren wird ausgesetzt, Angeklagte aus der U-Haft...
Ach, der Herr Professor... Sind wir heute wieder mal zerstreut? - Es hat seinen guten Grund, dass Richter selbst bzw. gerade bei emotional hoch aufgeladenen Strafprozessen unparteiisch auftreten und...
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Prozess um Johnny K. ausgesetzt: Schöffe erfolgreich wegen Befangenheit...
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Seit einigen Tagen findet der Prozess rund um den Tod von Johnny K. am Berliner Alexanderplatz vor dem Schöffengericht am Landgericht Berlin statt. Am fünften...
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